Jurafuchs
§ 17

§ 17

DSUG LSA
Verfahren bei Beschwerden, die in die Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde eines EU-Mitgliedstaates fallen
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
Stand 2019-08-02
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine bei ihm eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Staates weiterzuleiten. Er hat in diesem Fall die Beschwerde führende Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.

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