Jurafuchs
§ 18b

§ 18b

LDSG
Sonstige technische Überwachung
ABSCHNITT 4 Besondere Verarbeitungssituationen
Stand 2018-06-12
Der Einsatz sonstiger technischer Mittel einschließlich der Nutzung von KI-Systemen zur Überwachung des Erhaltungszustands und der Funktionsfähigkeit des Eigentums öffentlicher Stellen und zu öffentlichen Zwecken gewidmeter Gegenstände ist in öffentlich zugänglichen Räumen entsprechend § 18 Absatz 6 und in nicht öffentlich zugänglichen Räumen entsprechend § 18a zulässig. Tonaufnahmen mit personenbezogenen Daten sind so weit wie möglich zu vermeiden; ist dies nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich, sind sie innerhalb von 180 Sekunden automatisch zu löschen.

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