(1)
Verordnungen dürfen dem geltenden Recht, insbesondere den Gesetzen sowie den Verordnungen einer höheren Behörde oder Stelle, nicht widersprechen.
(2)
In jeder Verordnung soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.
Art. 45
Landesstraf- und VerordnungsgesetzRechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage
Verfahren beim Erlaß von Verordnungen
Stand 1982-12-13