Jurafuchs
§ 95

§ 95

LVwVfG
Erfüllung von Aufgaben der Gemeinden durch Verwaltungsgemeinschaften
TEIL VIII Besondere Bestimmungen für Gemeinden und Gemeindeverbände
Stand 2005-04-12
(1) Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmen, dass Aufgaben, die durch §§ 73 und 74 dieses Gesetzes oder durch Bundesrecht den Gemeinden übertragen sind, durch Verwaltungsgemeinschaften erfüllt werden. (2) Die durch Bundesrecht oder auf Grund von Bundesrecht zur Übertragung von Aufgaben auf die Gemeinden ermächtigte Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmen, dass diese Aufgaben durch Verwaltungsgemeinschaften erfüllt werden.

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