(1)
Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Landtag.
(2)
Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
(3)
Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung. Sie üben keine öffentliche Gewalt aus.
§ 2
FraktG SLRechtsstellung
Stand 1996-11-13