Jurafuchs

§ 21

Bayerische Kompensationsverordnung
Erhebung und Fälligkeit
Ersatzzahlungen
Stand 2013-08-07
(1)
Die Ersatzzahlung ist im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten.
(2)
Bei Eingriffen, die nach Abschnitten vorgenommen werden, kann die Ersatzzahlung für den einzelnen Abschnitt festgesetzt werden. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Beginn des Eingriffs im jeweiligen Abschnitt ist der festsetzenden Behörde anzuzeigen.
(3)
Es kann ein anderer Zeitpunkt für die Zahlung festgelegt werden. In diesem Fall soll eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

Meine Notizen

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