Jurafuchs

§ 8

FraktionsG
Rechnungslegung
Stand 1994-12-18
(1)
Die Fraktionen haben über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 6 Abs. 1 zugeflossen sind, öffentlich Rechnung zu legen.
(2)
Die Rechnung ist wie folgt zu gliedern:
1.
Einnahmen:
2.
Ausgaben:
(3)
Der Rechnung nach Absatz 2 ist eine Übersicht über das Kapitalvermögen und die Schulden sowie die Höhe der Rücklagen beizufügen.
(4)
Die Rechnung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats vorzulegen, in dem die Geldleistungen nach § 6 Abs. 1 letztmals gezahlt wurden. Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages kann die Frist aus besonderen Gründen bis zu drei Monaten verlängern. Die Rechnung wird als Drucksache verteilt.
(5)
Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind Geld- und Sachleistungen nach § 6 Abs. 1 zurückzubehalten.

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