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Landesrecht

LJKG

24 Normen · Stand 1993-01-15

Anlage

ERSTER Abschnitt Justizverwaltungskosten und Gerichtskosten in landesrechtlich geregelten Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit7

§ 1Allgemeine Regelung
§ 2Kostenbeitreibung
§ 3Verwaltungszwangsverfahren
§ 4Gebührenfestsetzung in Hinterlegungssachen
§ 5Auslagen in Hinterlegungssachen
§ 6Kostenerhebung in Hinterlegungssachen
§ 6a Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz

ZWEITER Abschnitt Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen5

§ 7Gebührenfreiheit
§ 8Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften
§ 9Stundung und Erlaß von Kosten
§ 9a Einzug von Justizforderungen
§ §10 bis 16 (aufgehoben)

DRITTER Abschnitt Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich11

§ 17Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten
§ 18(aufgehoben)
§ 19Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß- und Teilungssachen
§ 20Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinnerung und Reisekosten
§ 21(aufgehoben)
§ 21a (aufgehoben)
§ 22(aufgehoben)
§ 23Verweisung auf andere Gesetze
§ 23a Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten
§ 23b Überleitungsvorschrift für Kosten der Ratschreiber
§ 24Inkrafttreten *

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Anlage

LJKG

Stand 1993-01-15

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