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Bundesrecht

SGB 7

254 Normen · Stand 2026-05-06

Anlage 1(zu § 114)
Anlage 2(weggefallen)

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall14

Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Versicherter Personenkreis

§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung

Versicherungsfall

§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13Sachschäden bei Hilfeleistungen

Prävention12

§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17Überwachung und Beratung
§ 18Aufsichtspersonen
§ 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 23Aus- und Fortbildung
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25Bericht gegenüber dem Bundestag

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls80

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Anspruch und Leistungsarten

§ 26Grundsatz

Heilbehandlung

§ 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
§ 27aNutzung der Telematikinfrastruktur
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Arznei- und Verbandmittel
§ 30Heilmittel
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(XXXX) §§ 36 bis 38(weggefallen)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 39Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44Pflege

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51(weggefallen)
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld

Renten, Beihilfen, Abfindungen

Renten an Versicherte

§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung

Leistungen an Hinterbliebene

§ 63Leistungen bei Tod
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72Beginn von Renten
§ 73Änderungen und Ende von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Abfindung

§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
§ 80Abfindung bei Wiederheirat

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 80aVoraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Jahresarbeitsverdienst

Allgemeines

§ 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Erstmalige Festsetzung

§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86(weggefallen)
§ 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89Berücksichtigung von Anpassungen

Neufestsetzung

§ 90Neufestsetzung nach Altersstufen
§ 91Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

§ 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

§ 93Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Mehrleistungen

§ 94Mehrleistungen

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100Verordnungsermächtigung
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102Schriftform
§ 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen10

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108Bindung der Gerichte
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111Haftung des Unternehmens
§ 112Bindung der Gerichte
§ 113Verjährung

Organisation43

Unfallversicherungsträger

§ 114Unfallversicherungsträger
§ 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119(weggefallen)
§ 119a(weggefallen)
§ 120Bundes- und Landesgarantie

Zuständigkeit

Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 126(weggefallen)
§ 127(weggefallen)
§ 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130Örtliche Zuständigkeit
§ 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133Zuständigkeit für Versicherte
§ 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 136aUnternehmernummer
§ 136bVerarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
§ 136cBetriebsstättenverzeichnis
§ 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138Unterrichtung der Versicherten
§ 139Vorläufige Zuständigkeit
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142Gemeinsame Einrichtungen
§ 143(weggefallen)

Dienstrecht

§ 144Dienstordnung
§ 145Regelungen in der Dienstordnung
§ 146Verletzung der Dienstordnung
§ 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften

Aufbringung der Mittel47

Allgemeine Vorschriften

Beitragspflicht

§ 150Beitragspflichtige
§ 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Beitragshöhe

§ 152Umlage
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157Gefahrtarif
§ 158Genehmigung
§ 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160Änderung der Veranlagung
§ 161Mindestbeitrag
§ 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Umlageverfahren

§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167Beitragsberechnung
§ 168Beitragsbescheid
§ 169Erhebung von Säumniszuschlägen
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171(weggefallen)
§ 172Betriebsmittel
§ 172aRücklage
§ 172bVerwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen

Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 173Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176Grundsatz
§ 177Begriffsbestimmungen
§ 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181Durchführung des Ausgleichs

Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182Berechnungsgrundlagen
§ 183Umlageverfahren
§ 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184Rücklage
§ 184a(weggefallen)
§ 184b(weggefallen)
§ 184c(weggefallen)
§ 184d(weggefallen)

Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

Gemeinsame Vorschriften

Berechnungsgrundsätze

§ 187Berechnungsgrundsätze

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187aReduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten11

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Datenschutz10

Grundsätze

§ 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten

Dateisysteme

§ 204Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205(weggefallen)

Sonstige Vorschriften

§ 206Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208Auskünfte der Deutschen Post AG

Bußgeldvorschriften3

§ 209Bußgeldvorschriften
§ 210Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Übergangsrecht20

§ 212Grundsatz
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216(weggefallen)
§ 217Bestandsschutz
§ 218(weggefallen)
§ 218aLeistungen an Hinterbliebene
§ 218bRückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
§ 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218dBesondere Zuständigkeiten
§ 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 218fEvaluation
§ 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
§ 219(weggefallen)
§ 219aAltersrückstellungen
§ 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
§ 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung2

§ 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Gesetzbücher › SGB 7 › Anlage 2

Anlage 2

SGB 7

(weggefallen)

Stand 2026-05-06

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