Jurafuchs

§ 8

ÖffPrivZusG SH
Mindestinhaltsklauseln
Stand 2007-06-19
Ein Vertrag nach § 2 Abs. 1 muss unbeschadet weitergehender Anforderungen nach § 7 enthalten:
1.
die Verpflichtung zur Einhaltung der bei der Erfüllung des Vertrages zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften;
2.
die Beschreibung der von der oder dem Privaten zu erbringenden Leistungen nach Art, Umfang, Zeitpunkt und Qualität;
3.
Regelungen über die Planung, Kontrolle und Steuerung der von der oder dem Privaten nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen (Vertragscontrolling);
4.
Regelungen über das der oder dem Privaten zustehende Leistungsentgelt sowie über die Anpassung des Leistungsentgelts bei einer Änderung der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Verhältnisse;
5.
Regelungen über die Verpflichtung der Vertragspartner zur Änderung und Anpassung des Vertrages, soweit der Träger der öffentlichen Verwaltung eine Änderung der von der oder dem Privaten geschuldeten Leistung wünscht und die Leistungsänderung bei Abwägung der Interessen beider Vertragspartner der oder dem Privaten zumutbar ist;
6.
Regelungen über die Grundlagen für die Bemessung des im Falle einer Änderung des Vertragsinhalts nach Nummer 5 an den veränderten Leistungsinhalt anzupassenden Entgelts;
7.
Regelungen über die Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, insbesondere im Verzugsfall und bei Schlechtleistung;
8.
bei Verträgen mit werk- oder kaufvertraglichen Elementen Regelungen über Art und Umfang der Mängelgewährleistung sowie die Verjährungsfristen;
9.
Regelungen über die Haftung der Vertragsparteien sowie die Verteilung der Gefahr und der sonstigen vertraglichen Risiken;
10.
Regelungen über die außerordentliche Kündigung des Vertrages und deren Rechtsfolgen;
11.
Regelungen über die Rechtsfolgen bei Beendigung des Vertrages zum Ende der Vertragslaufzeit;
12.
die Verpflichtung der Vertragsparteien zur einvernehmlichen Ergänzung oder Änderung des Vertrages bei Fehlen oder Unvollständigkeit der Regelungen zur Einflusssicherung nach § 7, der Regelungen nach den Nummern 1 bis 11 oder sonstiger für die vertragsgemäße Erfüllung des Vertrages notwendiger Regelungen.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Anmelden, um geräteübergreifend zu speichern →