Jurafuchs
Art. 4

Art. 4

Verf
Recht auf Bildung, Schulwesen
Grundlagen der Staatsgewalt, Grundrechte und Staatsziele
Stand 2026-03-03
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. (3) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet. Sie haben Anspruch auf staatliche Förderung, wenn sie nach Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland genehmigt sind und die Voraussetzungen für die Genehmigung auf Dauer erfüllen. (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.

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