(1)
Das Ministerium der Finanzen kann das Gebührengesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen neu bekannt machen.
(2)
Die Ministerien erlassen für ihren Geschäftsbereich die erforderlichen Verwaltungsvorschriften [2] .
§ 21
SaarlGebGBefugnis zur Bekanntmachung gebührenrechtlicher Vorschriften und zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Stand 1964-06-24