Jurafuchs

§ 15e

ArchG BW 2011
Objektivität und Unabhängigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung
ABSCHNITT II Architektenkammer Baden-Württemberg
Stand 2011-03-28
Nach dem Erlass einer Vorschrift nach § 15a Absatz 1 leitet die Kammer dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unverzüglich die Unterlagen zu, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben aus §§ 15a, 15b und 15d ergibt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft, ob die Kammer die Vorgaben aus §§ 15a, 15b und 15d eingehalten hat. Die Prüfung erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Satzung.

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