Die Landesplanungsbehörden erheben für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 sowie für Raumverträglichkeitsprüfungen und beschleunigte Raumverträglichkeitsprüfungen nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes von der beantragenden Stelle oder dem Träger der Planung oder Maßnahme Kosten (Gebühren und Auslagen). In der Verwaltungskostenordnung des zuständigen Ministeriums kann bestimmt werden, dass die Gemeinden bei Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 von der Zahlung von Gebühren befreit sind.
§ 16
HLPGKosten der Zielabweichungsverfahren und Raumverträglichkeitsprüfungen
VIERTER TEIL KOSTEN-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Stand 2012-12-12