(1)
Die Bereitstellung offener Daten nach § 1 Abs. 1 erfolgt in elektronischer Form in offenen, maschinenlesbaren und interoperablen Formaten auf dem Stand der Technik. Unbearbeitete Daten sollen vollständig und zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitgestellt werden. Die zugehörigen Metadaten sind in dem Metadatenportal gemäß § 3 Abs. 1 zu veröffentlichen.
(2)
Bei der Erhebung dynamischer Daten sollen sich am Zweck der Datenerhebung orientierende Zwischenstände auch als Massendownload bereitgestellt werden. Abs. 1 gilt hierfür entsprechend. Bei einer erfolgten Anonymisierung von Daten mit dem Ziel, deren Personenbezug auszuschließen, ist eine Datenschutzfolgeabschätzung durchzuführen.
(3)
Vor einer Bereitstellung über öffentlich zugängliche Netze ist durch die Behörde die rechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung sicherzustellen. Insbesondere sind die Belange des Datenschutzes und Rechte Dritter zu beachten. Veröffentlichte Daten sollen dauerhaft bereitgestellt werden. Bereitgestellte Daten einschließlich der zugehörigen Metadaten sind mit einer zur Nutzung berechtigenden Lizenz zu versehen. Die Lizenz ist so zu wählen, dass die bereitgestellten Daten frei und uneingeschränkt genutzt werden können.
(4)
Verantwortlich für die Einhaltung der Standards nach Abs. 1 bis 3 ist die Behörde, die für die Erhebung der unbearbeiteten Daten zuständig ist und diese Daten erstmalig erhebt oder erheben lässt. Werden die Daten von einer anderen öffentlichen Stelle, von Beliehenen oder von Dritten aufgrund einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung an eine Behörde übermittelt, soll die empfangende Behörde diese Standards festlegen.
(5)
Die Behörden des Landes berücksichtigen frühzeitig die Einhaltung der Standards nach Abs. 1 bis 4, insbesondere bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen, dem Abschluss von Verträgen zur Erhebung oder Verarbeitung der Daten sowie der Festlegung von Anforderungen an IT-Systeme und der Beschaffung von IT-Systemen.