Jurafuchs
§ 24

§ 24

KrO
Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit
Kreistag
Stand 2003-02-28
(1) Ein Beschluss des Kreistags über 1. die Geltendmachung von Ansprüchen des Kreises gegen die Landrätin oder den Landrat, 2. die Amtsführung der Landrätin oder des Landrats bei der Durchführung von Beschlüssen des Kreistags und der Ausschüsse ist von der Kreispräsidentin oder dem Kreispräsidenten auszuführen. (2) Verträge des Kreises mit 1. Kreistagsabgeordneten, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 41 Abs. 3 sowie der Landrätin oder dem Landrat oder 2. juristischen Personen, an denen Kreistagsabgeordnete, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 41 Abs. 3 oder die Landrätin oder der Landrat beteiligt sind, sind nur rechtsverbindlich, wenn der Kreistag zustimmt. Das gilt nicht für Verträge nach feststehendem Tarif und für Verträge, die sich innerhalb einer in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze halten.

Meine Notizen

Nur lokal gespeichert · nicht synchronisiert.Kostenlos registrieren, um Notizen zu synchronisieren →