Jurafuchs

§ 34

LWG
Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Wahlhandlung
Stand 2005-04-15
(1)
Die Wahlhandlung ist öffentlich.
(2)
Der Wahlvorstand hat für den geordneten Ablauf der Wahlhandlung zu sorgen. Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung stören, nach vergeblicher Ermahnung aus dem Wahlraum und den Zugängen zum Wahlraum verweisen. Ist der Betroffene in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen oder hat er einen Wahlschein, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Ausübung des Wahlrechts zu geben.

Meine Notizen

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