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Landesrecht

LWG

62 Normen · Stand 2005-04-15

Anlage

1. Abschnitt Wahlsystem3

§ 1Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl
§ 2Wahl in den Wahlkreisen und nach Landeslisten; Verteilung der Abgeordnetensitze
§ 3Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen

2. Abschnitt Gliederung des Wahlgebiets3

§ 4Wahlgebiet
§ 5Wahlkreise
§ 6Wahlbezirke

3. Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit3

§ 7Wahlrecht
§ 8Ausübung des Wahlrechts
§ 9Wählbarkeit

4. Abschnitt Wahlorgane9

§ 10Gliederung der Wahlorgane
§ 11Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss
§ 12Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse
§ 13Wahlvorsteher und Wahlvorstände
§ 14Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 15Mitgliedschaft in Wahlorganen
§ 16Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 17Ehrenämter
§ 18Amtsdauer und Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

5. Abschnitt Vorbereitung der Wahl5

§ 19Wahltag
§ 20Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts
§ 21Wählerverzeichnisse
§ 22Wahlscheine
§ 23Wahlräume und deren Ausstattung

6. Abschnitt Wahlvorschläge9

§ 24Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge
§ 25Inhalt der Wahlvorschläge
§ 26Einreichung der Wahlvorschläge
§ 27Vertrauensleute
§ 28Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 29Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge
§ 30Zulassung der Wahlvorschläge
§ 31Rechtsmittel
§ 32Bekanntmachung der Wahlvorschläge

7. Abschnitt Wahlhandlung6

§ 33Wahlzeit
§ 34Öffentlichkeit der Wahlhandlung
§ 35Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 36Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 37Stimmzettel, Umschläge
§ 38Stimmabgabe

8. Abschnitt Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses8

§ 39Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung
§ 40Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 41Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 42Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 43Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 44Feststellung des Zweitstimmenergebnisses und der Sitzverteilung
§ 45Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 46Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag

9. Abschnitt Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten3

§ 47Mandatsnachfolge
§ 48Feststellung der Mandatsnachfolge
§ 49Folgen eines Parteiverbots

10. Abschnitt Nachwahl und Wiederholungswahl2

§ 50Nachwahl
§ 51Wiederholungswahl

11. Abschnitt Staatliche Mittel für Parteien und Einzelbewerber2

§ 52Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien
§ 53Staatliche Mittel für Einzelbewerber

12. Abschnitt Schlussbestimmungen8

§ 54Anfechtung
§ 55Ordnungswidrigkeiten
§ 56Wahlkosten
§ 57Wahlordnung
§ 58Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags
§ 59Fristen, Termine und Form
§ 60Wahlstatistik
§ 61Übergangsregelung

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