Jurafuchs

Art. 72

BayWG
Sicherheitsleistung
Zuständigkeit, Verfahren
Stand 2010-02-25
(1)
Zur Erfüllung von Bedingungen, Auflagen und sonstigen Verpflichtungen kann die Verwaltungsbehörde Sicherheitsleistung oder den Nachweis einer Haftpflichtversicherung verlangen, soweit eine solche erforderlich ist. Die §§ 232, 234 bis 240 BGB sind entsprechend anzuwenden.
(2)
Art und Ausmaß der Sicherheitsleistung und die Hinterlegungsstelle werden von der Verwaltungsbehörde bestimmt.
(3)
Ist der Grund für die Sicherheitsleistung weggefallen, so hat die Verwaltungsbehörde die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen.

Meine Notizen

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