Jurafuchs

§ 3

BZRG
Inhalt des Registers
Inhalt und Führung des Registers
Stand 2026-09-30
In das Register werden eingetragen
1.
strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 7),
2.
(weggefallen)
3.
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10),
4.
gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11),
5.
gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18,
6.
nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).

Meine Notizen

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