Jurafuchs

§ 10

BbgSÜG
Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)
Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen
Stand 2024-06-19
(1)
Die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) ist für Personen durchzuführen, die
1.
Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder
2.
eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 wahrnehmen sollen.
(2)
In den Fällen von Absatz 1 Nummer 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.

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