(1)
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind für alle anderen Verfassungsorgane sowie für Gerichte und Behörden bindend.
(2)
Der Verfassungsgerichtshof kann in seiner Entscheidung die Art und Weise des Vollzugs regeln.
Art. 29
VfGHGBindungswirkung der Entscheidung, Vollzug
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Stand 1990-05-10