Jurafuchs
Art. 8

Art. 8

Polizeiaufgabengesetz
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Allgemeine Vorschriften
Stand 1990-09-14
(1) Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. (2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt. (3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. (4) Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend.

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