Jurafuchs

§ 9

LPlG
Aufstellung der regionalen Raumentwicklungsprogramme; Verordnungsermächtigung
II. Teil Programme der Raumordnung und Landesplanung
Stand 1998-05-05
(1)
Die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der regionalen Raumentwicklungsprogramme obliegt den regionalen Planungsverbänden. Dabei bedienen sie sich der jeweils zuständigen Ämter für Raumordnung und Landesplanung als Geschäftsstellen, die insoweit an die fachlichen Weisungen der regionalen Planungsverbände gebunden sind.
(2)
Die oberste Landesplanungsbehörde kann Richtlinien zu Form und Inhalt von regionalen Raumentwicklungsprogrammen erlassen.
(3)
Bei der Aufstellung der regionalen Raumentwicklungsprogramme soll die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, die im Umweltbericht des Landesraumentwicklungsprogramms nicht erfasst sind.
(4)
Die regionalen Raumentwicklungsprogramme werden von der Landesregierung durch Rechtsverordnung für verbindlich erklärt, soweit sie nach diesem Gesetz aufgestellt sind, sonstigen höherrangigen Rechtsvorschriften nicht widersprechen und sich die vorgesehene räumliche Entwicklung der Region in die angestrebte räumliche Entwicklung des Landes einfügt, wie sie sich aus den Entscheidungen des Landtages, der Landesregierung und der obersten Landesbehörden ergibt.

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