Jurafuchs

Art. 41

LV
Der Landtag
Stand 1953-11-11
(1)
Wer zum Abgeordneten gewählt ist, erwirbt die rechtliche Stellung eines Abgeordneten mit der Annahme der Wahl. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen.
(2)
Ein Abgeordneter kann jederzeit auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist von ihm selbst dem Präsidenten des Landtags schriftlich zu erklären. Die Erklärung ist unwiderruflich.
(3)
Verliert ein Abgeordneter die Wählbarkeit, so erlischt sein Mandat.

Meine Notizen

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