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Bundesrecht

MarkenG

191 Normen · Stand 2026-05-06

Anwendungsbereich2

§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2Anwendung anderer Vorschriften

Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz35

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4Entstehung des Markenschutzes
§ 5Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6Vorrang und Zeitrang

Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

§ 6aVerbot des Gebrauchs

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7Inhaberschaft
§ 8Absolute Schutzhindernisse
§ 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10Notorisch bekannte Marken
§ 11Agentenmarken
§ 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13Sonstige ältere Rechte

Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19Auskunftsanspruch
§ 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19cUrteilsbekanntmachung
§ 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Schranken des Schutzes

§ 20Verjährung
§ 21Verwirkung von Ansprüchen
§ 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24Erschöpfung
§ 25Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26Benutzung der Marke

Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27Rechtsübergang
§ 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30Lizenzen
§ 31Angemeldete Marken

Verfahren in Markenangelegenheiten74

Eintragungsverfahren

§ 32Erfordernisse der Anmeldung
§ 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34Ausländische Priorität
§ 35Ausstellungspriorität
§ 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38Beschleunigte Prüfung
§ 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40Teilung der Anmeldung
§ 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42Widerspruch
§ 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44Eintragungsbewilligungsklage

Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46Teilung der Eintragung
§ 47Schutzdauer und Verlängerung

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48Verzicht
§ 49Verfall
§ 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57Ausschließung und Ablehnung
§ 58Gutachten
§ 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 62aDatenschutz
§ 63Kosten der Verfahren
§ 64Erinnerung
§ 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65aVerwaltungszusammenarbeit

Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66Beschwerde
§ 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69Mündliche Verhandlung
§ 70Entscheidung über die Beschwerde
§ 71Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72Ausschließung und Ablehnung
§ 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74Beweiserhebung
§ 75Ladungen
§ 76Gang der Verhandlung
§ 77Niederschrift
§ 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80Berichtigungen
§ 81Vertretung, Vollmacht
§ 81aVerfahrenskostenhilfe
§ 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85Förmliche Voraussetzungen
§ 86Prüfung der Zulässigkeit
§ 87Mehrere Beteiligte
§ 88Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90Kostenentscheidung

Gemeinsame Vorschriften

§ 91Wiedereinsetzung
§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
§ 92Wahrheitspflicht
§ 93Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95Rechtshilfe
§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96Inlandsvertreter
§ 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Kollektivmarken10

§ 97Kollektivmarken
§ 98Inhaberschaft
§ 99Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100Benutzung
§ 101Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102Kollektivmarkensatzung
§ 103Prüfung der Anmeldung
§ 104Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105Verfall
§ 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Gewährleistungsmarken8

§ 106aGewährleistungsmarken
§ 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung
§ 106cKlagebefugnis; Schadensersatz
§ 106dGewährleistungsmarkensatzung
§ 106ePrüfung der Anmeldung
§ 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106gVerfall
§ 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken20

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 108Antrag auf internationale Registrierung
§ 109Gebühren
§ 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
§ 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115Schutzentziehung
§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118Umwandlung einer internationalen Registrierung

Unionsmarken

§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 121Umwandlung von Unionsmarken
§ 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 123Unterrichtung der Kommission
§ 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125Insolvenzverfahren
§ 125aErteilung der Vollstreckungsklausel

Geographische Herkunftsangaben18

Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127Schutzinhalt
§ 128Ansprüche wegen Verletzung
§ 129Verjährung

Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129aGeltungsbereich
§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131Unionsphase
§ 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
§ 132aInternationale Registrierung
§ 133Rechtsmittel
§ 134Kontrolle
§ 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
§ 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
§ 135Ansprüche wegen Verletzung
§ 136Verjährung

Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

§ 137Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
§ 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen3

§ 140Kennzeichenstreitsachen
§ 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142Streitwertbegünstigung

Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr10

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 144Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 145Bußgeldvorschriften
§ 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Übergangsvorschriften11

§ 152Anwendung dieses Gesetzes
§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
§ 155Lizenzen
§ 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158Übergangsvorschriften
§ 159Schutzdauer und Verlängerung
§ 160Geändertes Unionsrecht
(XXXX) §§ 161 bis 163(weggefallen)
§ 164(weggefallen)

Gesetzbücher › MarkenG › § 164

§ 164

MarkenG

(weggefallen)

Übergangsvorschriften

Stand 2026-05-06

-

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Diese Norm

§ 164 (weggefallen)

Gesetze

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