Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.
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§ 64a · Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 64a
MarkenGKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Stand 2026-05-06