Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/markeng/__93.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).