Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6ter Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen: 1.ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,2.ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,3.ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/markeng/__6a.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).