Die Enteignung einer Straße ist nur insoweit zulässig, als die mit der Enteignung angestrebte Benutzung weder im Widerspruch zur Widmung steht noch den Bestand der Straße beeinträchtigt.
4.
Abschnitt Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
§ 24
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-WestfEnteignungsbeschränkung
Stand 2021-12-17