Jurafuchs
§ 16b

§ 16b

BbgPolG
Kontakt- und Näherungsverbot
Allgemeine und besondere Befugnisse
Stand 2024-06-19
Einer Person kann untersagt werden, sowohl 1. Kontakt zu einer gefährdeten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen, als auch 2. Zusammentreffen mit einer gefährdeten Person herbeizuführen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung der gefährdeten Person erforderlich ist (Kontakt- und Näherungsverbot). § 16a Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend.

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