Jurafuchs
§ 65

§ 65

BbgPolG
Fesselung von Personen
Anwendung unmittelbaren Zwanges
Stand 2024-06-19
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, kann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie 1. Polizeivollzugsbedienstete oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird, 2. fliehen wird oder befreit werden soll oder 3. sich töten oder verletzen wird. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird.

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