Jurafuchs

§ 12

LOWiG
Parken auf Privatgrundstücken
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Stand 1978-02-08
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen
1.
auf einem Stellplatz unbefugt parkt, obwohl deutlich sichtbar und allgemein verständlich darauf hingewiesen wird, daß die Benutzung durch Unbefugte untersagt ist,
2.
vor oder in Grundstücksein- und -ausfahrten unbefugt parkt.
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Meine Notizen

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