Jurafuchs

§ 3

LOWiG
Erwerb eingezogener Gegenstände
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
Stand 1978-02-08
(1)
Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf die juristische Person des öffentlichen Rechts über, deren Behörde, Organ oder Stelle die Einziehung angeordnet hat.
(2)
Soweit Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden Bußgeldverfahren durchführen, ist Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß das Recht an dem eingezogenen Gegenstand auf den Landkreis übergeht.

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