Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.
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§ 117 · Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 117
ArbGGVerfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
Übergangs- und Schlußvorschriften
Stand 2026-05-06