Jurafuchs

Art. 37

BayWaldG
Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
Verfahrensvorschriften
Stand 2005-07-22
(1)
Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig zum Erlass von Rechtsverordnungen über die
1.
Erklärung zu Bannwald nach Art. 11,
2.
Erklärung zu Erholungswald nach Art. 12 Abs. 1 und die Anordnung von Maßnahmen im Erholungswald nach Art. 12 Abs. 3.
(2)
Die Rechtsverordnung wird von der Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der örtlich zuständigen unteren Forstbehörde erlassen.
(3)
Zuständig nach Abs. 1 ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet der betroffene Wald liegt. Wären hiernach mehrere Kreisverwaltungsbehörden zuständig, handelt die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet der überwiegende Teil des Waldes liegt. Bestehen Zweifel über die örtliche Zuständigkeit, entscheidet hierüber die gemeinsame nächsthöhere Behörde.

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