Sonderbedarfszuweisungen werden Antragsstellern in außergewöhnlichen Lagen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, soweit kein Anspruch gegenüber Dritten besteht. Besondere Aufgaben sind insbesondere solche, die die zentralen Orte für die Einwohner ihrer Nah-, Mittel- oder Oberbereiche sowie sonstige Gemeinden auch für Einwohner der Umlandgemeinden wahrnehmen oder bei den ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Zur Förderung der Zwecke nach Satz 1 können freie Kassenmittel auch zur Abdeckung besonderer vorübergehender Liquiditätsbedarfe im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis für einen befristeten Zeitraum als rückzahlbare Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt werden. Soweit über den Betrag nach Absatz 1 Satz 1 hinaus Mittel für Sonderbedarfszuweisungen bereitgestellt werden, können diese abweichend von Satz 1 auch für Vorhaben des übertragenen Wirkungskreises gewährt werden.
§ 25
FAG M-VSonderbedarfszuweisungen
Abschnitt 6 Zuweisungen für besondere Bedarfe
Stand 2020-04-09
(1)
Die Mittel nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d für Sonderbedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen sind gegenseitig deckungsfähig. Die Verwendung der Mittel für Sonderzuweisungen ist in § 27 Absatz 2, 4 und 6 und für Sonderbedarfszuweisungen in den folgenden Absätzen geregelt.
(2)
Das Land kann an Gemeinden, Landkreise sowie Ämter und Zweckverbände auf Antrag Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen und nicht investive Zwecke des eigenen Wirkungskreises gewähren, soweit
1.
sich die Antragsteller in einer außergewöhnlichen Lage befinden oder besondere Aufgaben zu erfüllen haben,
2.
diese zur Finanzierung von Vorhaben, die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören, notwendig sind oder
3.
diese zur Förderung von Verwaltungskooperationen oder Verwaltungsfusionen beitragen oder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt.
(3)
Über die Bewilligung der Sonderbedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen entscheidet das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium im Benehmen mit den zuständigen Fachministerien. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuweisung oder eine bestimmte Höhe der Zuweisung besteht nicht. Über Entscheidungen der Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen von mehr als 250 000 Euro werden die kommunalen Landesverbände unterrichtet.
(4)
Das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium unterrichtet den nach § 34 eingerichteten Beirat jährlich über die Verwendung der nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bereitgestellten Mittel.