§ 40

(1) Der hauptamtliche Bürgermeister ist Wahlbeamter in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 6 des Hessischen Beamtengesetzes). (2) Für den hauptamtlichen Bürgermeister gilt für den Eintritt in den Ruhestand keine Altersgrenze; § 6 Abs. 3 und 6 sowie die §§ 33 bis 35 des Hessischen Beamtengesetzes finden keine Anwendung. Der hauptamtliche Bürgermeister tritt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er 1. als Beamter auf Zeit Amtszeiten von insgesamt acht Jahren nach diesem Gesetz oder vergleichbarem Landesrecht, 2. als Beamter auf Zeit eine Amtszeit von fünf Jahren beim letzten Dienstherrn erreicht hat und 3. das 55. Lebensjahr vollendet hat und nicht erneut in dasselbe oder ein höherwertiges Amt berufen wird. § 43 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes bleibt unberührt. (3) Der hauptamtliche Bürgermeister wird auf seinen Antrag mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand versetzt, wenn er 1. als Beamter auf Zeit Amtszeiten von insgesamt acht Jahren nach diesem Gesetz oder vergleichbarem Landesrecht, 2. als Beamter auf Zeit eine Amtszeit von fünf Jahren beim letzten Dienstherrn erreicht hat und 3. das 50. Lebensjahr vollendet hat. Der Antrag muss vor Ablauf der Amtszeit gestellt werden. Für jeden Monat vor Vollendung des 55. Lebensjahres vermindert sich das Ruhegehalt dauerhaft um 0,3 Prozent (Versorgungsabschlag). Bei einer Amtszeit von 20 Jahren verringert sich der Versorgungsabschlag für jedes weitere volle Jahr um 10 Prozent. Dieser Versorgungsabschlag tritt an die Stelle desjenigen nach § 14 Abs. 3 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2024 (GVBl. 2024 Nr. 28). (3a) Der hauptamtliche Bürgermeister wird auf seinen Antrag hin jederzeit in den Ruhestand versetzt, wenn er 1. als Beamter auf Zeit Amtszeiten von insgesamt acht Jahren nach diesem Gesetz oder vergleichbarem Landesrecht, 2. als Beamter auf Zeit eine Amtszeit von fünf Jahren beim letzten Dienstherrn und 3. die Altersgrenze nach § 33 Abs. 1 oder Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes erreicht hat. (4) Tritt der hauptamtliche Bürgermeister nach Abs. 2 oder 3 nicht in den Ruhestand, ist er entlassen. In diesem Fall entsteht ein Anspruch auf Altersgeld nach Maßgabe der §§ 76 und 77 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes. §§ 76 Abs. 1 Satz 3, 77 Abs. 3, 6, 9 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 10 Nr. 1 und 2 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. Bei dem hauptamtlichen Bürgermeister, der als Beamter auf Zeit Amtszeiten von insgesamt acht Jahren nach diesem Gesetz oder vergleichbarem Landesrecht erreicht hat, 1. tritt bei Anwendung des § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes die Vollendung des 55. Lebensjahres an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1 oder 3 des Hessischen Beamtengesetzes oder 2. endet das Ruhen des Anspruchs auf Zahlung des Altersgeldes nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag. Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (4a) Als Amtszeit im Sinne des Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Nr. 1 und Abs. 4 Satz 4 gilt auch die Zeit der Weiterführung der Amtsgeschäfte nach § 41 oder vergleichbarem Landesrecht. (5) In den Fällen des Abs. 4 Satz 1 hat der hauptamtliche Bürgermeister Anspruch auf einen monatlichen Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Der Zuschuss beträgt 1. die Hälfte des Krankenversicherungsbetrages, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, der bei der Krankenkasse zu zahlen wäre, die bei Versicherungspflicht zuständig wäre, und 2. die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung. Der Anspruch besteht auch während des Bezuges von Übergangsgeld. Der Anspruch besteht nur, wenn nach anderen Vorschriften kein Anspruch auf Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder auf Beihilfe besteht. (6) In den Fällen des Abs. 4 Satz 1 hat der hauptamtliche Bürgermeister Anspruch auf Übergangsgeld nach § 19 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes. (7) Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend für den hauptamtlichen Beigeordneten. (8) Der ehrenamtliche Bürgermeister ist Ehrenbeamter (§ 5 des Hessischen Beamtengesetzes). Satz 1 gilt entsprechend für den ehrenamtlichen Beigeordneten. Der ehrenamtliche Beigeordnete ist entlassen, wenn er seine Rechtsstellung als Vertreter verliert.