Jurafuchs

§ 92

LPVG
Teil 10 Gerichtliche Entscheidungen
Stand 2015-03-12
(1)
Die Verwaltungsgerichte entscheiden außer in den Fällen der §§ 21, 24, 47 Absatz 1 und 4, § 48 Absatz 4 sowie § 64 Satz 2 über
1.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
2.
Wahl, Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der in § 59 genannten Vertretungen,
3.
Zuständigkeit und Geschäftsführung der Personalvertretungen,
4.
Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.
(2)
Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.

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