Landesrecht

SchStG

69 Normen · Stand 2001-06-22

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle13

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten32

Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

Unterabschnitt 2 Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage5

Vierter Abschnitt Die Anerkennung weiterer Gütestellen6

Fünfter Abschnitt Kosten9

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften4

§ 26

SchStG

Unterabschnitt 1 Freiwillige außergerichtliche Streitschlichtung

Stand 2001-06-22

Für die Berechnung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozessordnung.

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