1Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.11 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.11
2Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 12. Dezember 1997
Der Landtagspräsident Erich Iltgen
Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister des Innern Klaus Hardraht