Jurafuchs
Art. 94

Art. 94

Bezirksordnung
Beanstandungsrecht
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Stand 1998-08-22
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen des Bezirks beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Bezirk zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.

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