(1)
Der Gebrauch der Straße ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften gestattet (Gemeingebrauch).
(2)
Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.
§ 15
BremLStrGGemeingebrauch
Straßenbenutzung
Stand 2025-09-10