Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
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Quelle: gesetze-im-internet.de/patg/__129.html. Normtext gemeinfrei (§ 5 UrhG).