Jurafuchs

§ 35

StiftG
Weltliche Distrikts- und Landesstiftungen
FÜNFTER TEIL Sonderregelung für den ehemals badischen Landesteil
Stand 1977-10-04
(1)
Die weltlichen Distrikts- und Landesstiftungen nach § 32 des badischen Stiftungsgesetzes und die Stiftungen nach § 16 Abs. 1 des badischen Stiftungsgesetzes werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Sie können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Stiftungsbehörde beantragen, die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu behalten. Liegen die Voraussetzungen der Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit nach diesem Gesetz vor, kann die Stiftungsbehörde feststellen, daß die Stiftung die Rechtsstellung einer Stiftung des öffentlichen Rechts behält.
(2)
Von der Umwandlung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen bleiben die folgenden Stiftungen:
1.
Vereinigte Studienstiftungenverwaltung der Universität Freiburg
2.
Vereinigte Studienstiftungenverwaltung der Universität Heidelberg
3.
Unterländer Studienfonds Heidelberg
4.
Orthopädische Klinik und Poliklinik der Universität Heidelberg
5.
Vereinigte Stiftungen der Universitätskinderklinik Heidelberg
6.
Zähringer Stiftung Karlsruhe.
(3)
Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes, die ausschließlich privaten Zwecken dienen, sind Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Die Verwaltung und Wirtschaftsführung der übrigen Kreisstiftungen nach § 33 des badischen Stiftungsgesetzes richtet sich nach § 31 Abs. 1 Satz 2.

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