Jurafuchs

Art. 56

Verf MV
(Verfassungsänderungen)
Rechtsetzung und Verfassungsänderung
Stand 1993-05-23
(1)
Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2)
Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
(3)
Eine Änderung der Verfassung darf der Würde des Menschen und den in Artikel 2 niedergelegten Grundsätzen nicht widersprechen.

Meine Notizen

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