Einem Mitglied des Landtages werden für die Zeit vom 15. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 zu leistende Beiträge zur Rentenversicherung erstattet, sofern sie nicht ein neben dem Mandat bestehendes Arbeitsverhältnis betreffen.
§ 46
AbgeordnetengesetzErstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung
Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten
Stand 2024-01-01