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Landesrecht

FAG

54 Normen · Stand 2000-01-01

Anlage1

1. Abschnitt Allgemeiner Finanzausgleich19

§ 1Finanzausgleichsmasse
§ 1aFinanzausgleichsumlage
§ 1bAufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3aFinanzausgleichsmasse B
§ 3bKonjunkturelle Maßnahmen
§ 4Kommunale Investitionspauschale
§ 5Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7Bedarfsmesszahl der Gemeinde
§ 11Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12(aufgehoben)
§ 13Ausgleichstock
§ 14Verteilungsausschuss

C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise

§ 7aSchlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10Bedarfsmesszahl des Landkreises

2. Abschnitt Ausgleich von Sonderlasten23

§ 15Schullastenverteilung
§ 16Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17Sachkostenbeitrag
§ 18Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler
§ 18aGrundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen
§ 20Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
§ 24Verkehrslastenverbund
§ 25Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28Öffentlicher Personennahverkehr
§ 29Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und den gehobenen Dienst im digitalen Verwaltungsmanagement
§ 29aAusgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
§ 29bKindergartenförderung
§ 29cFörderung der Kleinkindbetreuung
§ 29dFörderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern
§ 29eFörderung der pädagogischen Leitungszeit

C. Soziallastenausgleich

§ 21Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21a(aufgehoben)
§ 22Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände

D. Gesundheitswesen

§ 23Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens

I. Flucht und Migration

§ 29fFörderung der Aufgabenerfüllung im Bereich Flucht und Migration

3. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften6

§ 30Einwohnerzahl
§ 31Gemeindefreie Grundstücke
§ 32Festsetzung, Berichtigung
§ 32aVollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, Bekanntgabe von Bescheiden
§ 33Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34Gemeinsame Finanzkommission

4. Abschnitt Umlagen4

§ 35Kreisumlage
§ 36(aufgehoben)
§ 37(aufgehoben)
§ 38Umlagegrundlagen

5. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen1

§ 39Übergangsbestimmungen

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Anlage

FAG

1

Stand 2000-01-01

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