Jurafuchs

Art. 8

Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Beschwerdeausschuss
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Stand 2006-11-07
Bei jeder Regierung wird ein Beschwerdeausschuss gebildet. Dieser besteht aus
1.
der Regierungspräsidentin oder dem Regierungspräsidenten oder einem von ihnen bestellten Mitglied mit der Befähigung für das Richteramt als vorsitzendem Mitglied,
2.
einem von der Präsidentin oder vom Präsidenten des für den Regierungsbezirk zuständigen Verwaltungsgerichts benannten Mitglied aus dem Kreis der berufsmäßigen Richterinnen und Richter dieses Gerichts und
3.
einem von der Präsidentin oder vom Präsidenten des für den Sitz der Regierung zuständigen Oberlandesgerichts benannten Mitglied aus dem Kreis der berufsmäßigen Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die Mitglieder nach Nrn. 2 und 3 ist jeweils mindestens ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Benennung gilt für die Dauer von sechs Jahren; sie kann aus wichtigem Grund geändert werden.

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