Jurafuchs

§ 23

AbgG MV 2007
Hinterbliebenenversorgung
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Stand 2007-02-01
(1)
Überlebende Ehe- oder eingetragene Lebenspartnerinnen oder -partner verstorbener Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter, die die Mitgliedsdauer nach § 17 erfüllt hatten, erhalten 60 vom Hundert der nach § 18 oder § 20 berechneten Altersentschädigung, auch wenn die Verstorbenen im Zeitpunkt ihres Todes die Altersvoraussetzung nach § 17 noch nicht erfüllt hatten.
(2)
Die leiblichen und die angenommenen Kinder von verstorbenen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten erhalten unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 13 vom Hundert der nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Altersentschädigung.

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